Category: Wettbewerbs- und Kartellrecht

Canadian Supreme Court urteilt über Google: Effektiver Rechtsschutz kennt keine Landesgrenzen

Der Kanadische Supreme Court hat am 28. Juni 2017 (Google Inc. v. Equustek Solutions Inc., 2017 SCC 34, Case number 36602) auf Basis eines langjährigen Marken- und Urheberrechtsstreits der Firma Equustek Solutions Inc. ein Urteil gefällt, das mehr wegen Aspekten außerhalb des konkreten Rechtsgebiets interessant ist. Nach der Kernaussage der Entscheidung soll nämlich Google nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung verpflichtet sein, nicht nur die Suchergebnisse im Inland (in diesem Fall www.google.ca) zu entfernen, sondern weltweit. Der Fall von Equustek Solutions Inc. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Rechtsstreit des Computer-Software Unternehmens Equustek Solutions Inc., das gegen die Vermarktung der unternehmenseigenen Produkte durch...

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LU: Reduced Sentences in the LuxLeaks Trial after Application of European Court of Human Rights Case Law

On March 15th 2017, after re-examining the case in its entirety, the Court of Appeal of Luxembourg reached a verdict in the LuxLeaks Trial. Antoine Deltour, Raphaël Halet and Edouard Perrin were accused of multiple infractions of the Criminal Code: domestic theft (Article 464), fraudulent access to a database (Article 509-1), violation of trade secrets (Article 309) and of professional secrecy (Article 458), and laundering and possession (Article 506-1). The trial concerned the leaking of confidential documents of Pricewaterhouse Coopers (PwC), Deltour and Halet’s former employer, exposing tax deals concluded between the Luxembourgish tax authorities and large multinational companies....

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26.10.2016 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2016

Revision der AVMD-Richtlinie, Geo-Blocking und technologieneutraler Schutz von Urheberrechten, Implementierung der Netzneutralität, EU-US-Privacy Shield – zahlreiche Vorhaben belegen die weiter wachsende Bedeutung europäischer Medien- und Kommunikationsregulierung wie des transatlantischen Regulierungs-dialogs im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen. Im Zeichen krisenhafter Entwicklungen auf anderen Politikfeldern gewinnt die Digitalindustrie ein stabilisierendes Gewicht für den Integrationsprozess. Vielfaltssicherung ausschließlich auf nationaler Ebene scheint mit Blick auf neue Gefährdungen durch Intermediäre, Media- und Datenagenturen sowie Geräte- und virtuelle Plattformen zum Auslaufmodell zu werden. Sind analoge Muster der Zuordnung von Grundfreiheiten, Grundrechten und Allgemeinwohlinteressen noch brauchbar oder bedarf es einer neuen „digitalen Dogmatik“ für die Konkordanz von Geschäftsmodellen...

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14.04.2016 – Tagungsbericht: „Der unsichtbare Dritte“ – Zur rechtlichen und Marktsituation von Media- und Data-Agenturen

Das Institut für europäisches Medienrecht (EMR) und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein veranstalteten am 14.04.16 in Kiel eine Tagung zum Thema „Der unsichtbare Dritte – Zur rechtlichen und Marktsituation von Media- und Data-Agenturen”. Ziel war es, die Rolle der Agenturen zu näher beleuchten und den existierenden rechtlichen Rahmen kritisch zu analysieren, um eventuellen Reformbedarf zu identifizieren. Dabei gab es Beiträge zur rechtlichen Ausgangssituation sowie Einblicke aus der Praxis sowohl von Vertretern von Medien- und Data-Agenturen als auch von Rundfunkanbietern. Nach einer rechtsvergleichenden und wettbewerbsrechtlichen Betrachtung am Nachmittag wurden in der abschließenden Podiumsdiskussion weitere Einblicke geboten. Media-Agenturen spielen eine große, aber sehr...

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