EU Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für den Online-Handel
Einer der Kernpunkte der europäischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ist es, den Handel...
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Category: Wettbewerbs- und Kartellrecht
Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht neuen Bericht über die Regulierung von Online-Mediendiensten
Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der...
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Kammergericht Berlin zur Werbekennzeichnungspflicht von Influencern
Mit Urteil vom 08. Januar 2018 hat sich das Kammergericht Berlin zur Frage geäußert, wann...
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BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“
Mit Urteil vom 20 Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass...
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BGH urteilt: “UBER Black”-App unzulässig
Mit seinem heutigen Urteil vom 13. Dezember 2018 (- I ZR 3/16 – Uber Black II) hat der BGH...
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