Kategorie: Wettbewerbs- und Kartellrecht

LG Berlin: Nutzungsbedingungen von Facebook teilweise unzulässig

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az 16 O 341/15) hat das Landgericht Berlin sowohl die konkrete Ausgestaltung der Privatsphäre-Voreinstellungen für Facebook-User als auch einige allgemeine Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks teilweise für unzulässig erklärt. Auch wenn es sich um eine Einzelfall-Entscheidung handelt, behandelt diese doch Fragen von allgemeinem datenschutzrechtlichem Interesse, die – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai diesen Jahres – mehr und mehr in den Fokus rücken. Vorab: Einblicke in den rechtlichen Hintergrund Das Urteil betrifft drei grundsätzliche Prinzipien des Datenschutzrechts, deren jeweilige Reichweite bislang unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) noch...

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BVerfG muss über Zulässigkeit der Tagesschau-App entscheiden

Der Rechtsstreit um die App der tagesschau währt mittlerweile bereits fast sieben Jahre. In concreto geht es dabei um die Zulässigkeit der tagesschau-App vom 15. Juni 2011, wobei dahinter natürlich Fragestellungen rund um den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt stehen. Mit diesen wird sich nun das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen müssen, da der NDR am 22. Januar 2018 gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (vgl. hierzu die Meldung der tagesschau). Vor dem Hintergrund der derzeit in der Diskussion befindlichen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und damit verbunden auch der Vorschriften zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Telemedienbereich, die auch Gegenstand...

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Fack Ju Göhte 4.0

Drei Monate nach dem Start von „Fuck Ju Göhte 3“ in den deutschen Kinos hat der EuG (Az.: T-69/17) am 24.01.2018 die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bezüglich der fehlenden Markenfähigkeit des Filmtitels „Fack Ju Göhte“ bestätigt und  die Klage der Constantin Film abgewiesen.  Zur Genese der Entscheidung: Anfang des Jahres 2015 stellte die Constantin Film GmbH beim EUIPO den Antrag das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs eintragen zu lassen. Dies wurde durch das EUIPO am 25.09.2015 abgelehnt, wogegen die Constantin Film GmbH Beschwerde erhob, die...

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EuGH:Der Schutz des Luxusimages

In der Coty Germany-Entscheidung des EuGH vom 06.12.2017 geht es um die Vereinbarkeit von  Verträgen zum Schutz des Luxusimages einer Marke mit EU-Primär- und Sekundärrecht. Die Ausgangslage Coty Germany verkauft in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt das Unternehmen, um deren Luxusimage zu wahren, im Rahmen eines selektiven Vertriebsnetzes über autorisierte Händler. Deren Verkaufsstätten müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. Die autorisierten Händler können die fraglichen Waren auch im Internet verkaufen, sofern sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden oder nicht autorisierte Drittplattformen einschalten, wobei dies für den Verbraucher nicht erkennbar sein darf. Vertraglich ausdrücklich...

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Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen

In einer Pressemitteilung vom 04.12.2017 stellt das Bundeskartellamt klar, dass im Rahmen des Verfahrens gegen CTS Eventim wegen des Verdachts des Missbrauch der martkbeherrschenden Stellung des Unternehmens, das Schließen von Exklusivverträgen untersagt wurde.  CTS Eventim ist Anbieter des größten Ticketsystems Deutschlands. Der Vertrieb läuft hauptsächlich über die Vertriebsseite des Unternehmens „eventim.de“. Über dieses System laufen ca. 60 -70 % aller Ticketsystemverkäufe in Deutschland. CTS Eventim  veranstaltet einige Konzerte und Festivals auch selbst (darunter „Rock am Ring“ und „Rock im Park“).  Zusätzlich hat das Unternehmen sogenannte Exklusivverträge mit Unternehmen aus den Segmenten Live Entertainment und Vorverkauf geschlossen, die teilweise eine...

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