Kategorie: Verbraucherschutzrecht

KG Berlin: Google muss Kontaktaufnahme per E-Mail ermöglichen

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 27. November 2017  hat das Kammergericht Berlin (Az. 23 U 124/14) entschieden, dass die bisherige Praxis von Google, Nachrichten an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse lediglich mit automatisierten Standardantworten zu beantworten, die auf Hilfeseiten und andere Kontaktoptionen verweisen, gegen das Telemediengesetz verstößt.  Geklagt hatte der verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Wege der Unterlassensklage nach §2 UKlaG zunächst vor dem Landgericht Berlin, dass der Klage stattgab. In der Berufungsinstanz schloss sich nunmehr auch das KG Berlin den Feststellungen des LG Berlins an.  Das KG verwies dabei vorrangig auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom...

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Rat der EU verabschiedet Verordnung gegen Geoblocking beim Online-Shopping

Nachdem sich am 6. Februar 2018 das Europäische Parlament mehrheitlich (557 Zustimmungen, 89 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen) für die Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Geoblocking-Verordnung) ausgesprochen hatte, wurde sie nunmehr vom Rat der Europäischen Union, der immer wieder deren Bedeutung für einen digitalen Binnenmarkt betont und eine beschleunigte Umsetzung gefordert hatte, bereits knapp drei Wochen nach der Parlamentsabstimmung, am 27. Februar 2018, verabschiedet. Die Geoblocking-Verordnung soll vor allem faire Bedingungen...

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EuGH: Werbevideokanal auf YouTube kein audiovisueller Mediendienst im Sinne der AVMD-RL

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Februar 2018 (Rechtssache C‑132/17) klargestellt, dass weder ein Videokanal auf einer Videoplattform (in diesem Fall YouTube) in der hier streitgegenständlichen Form, auf dem die Internetnutzer kurze Werbevideos abrufen können, noch darauf bereitgestellte Videos als „audiovisuelle Mediendienste“ im Sinne der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste, AVMD-RL) zu qualifizieren sind. Damit sind die Kanalbetreiber gleichsam von den Informationspflichten aus § 5 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-ENVKV) –...

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Kommission veröffentlicht Überblick zu Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter & Google +

Am 15. Februar 2018 hat die Europäische Kommission eine tabellarische Übersicht zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen von sozialen Plattformen veröffentlicht, die Verbraucherrechte gewährleisten und diese vor allem transparenter machen sollen.  Bereits im November 2016 hatten die im Verbraucherschutz zusammenarbeitenden Behörden unter Federführung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) einen gemeinsamen Standpunkt an Facebook, Twitter und Google+ übermittelt, in dem um Änderungen einiger Vertragsbedingungen und andere Verbesserungen im Verbraucherschutz gebeten wurde. Im März 2017 erklärten sich die sozialen Plattformen schließlich vor EU-Verbraucherbehörden und der Europäischen Kommission zu einigen Änderungen bereits. Dies betraf insbesondere Bedingungen, die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug...

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LG Berlin: Nutzungsbedingungen von Facebook teilweise unzulässig

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az 16 O 341/15) hat das Landgericht Berlin sowohl die konkrete Ausgestaltung der Privatsphäre-Voreinstellungen für Facebook-User als auch einige allgemeine Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks teilweise für unzulässig erklärt. Auch wenn es sich um eine Einzelfall-Entscheidung handelt, behandelt diese doch Fragen von allgemeinem datenschutzrechtlichem Interesse, die – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai diesen Jahres – mehr und mehr in den Fokus rücken. Vorab: Einblicke in den rechtlichen Hintergrund Das Urteil betrifft drei grundsätzliche Prinzipien des Datenschutzrechts, deren jeweilige Reichweite bislang unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) noch...

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