Category: E-Commerce

OLG München: Amazons Dash Buttons unvereinbar mit geltendem Recht

Das OLG München hat mit heutigem Urteil vom 10. Januar 2019 (Az.: 29 U 1091/18,) entschieden, dass die sog. Dash Buttons, die Amazon seit einiger Zeit anbietet und an seinen Webshop angebunden hat, nicht mit geltenden Recht vereinbar sind und daher zumindest in der derzeitigen Funktionsweise nicht angeboten werden dürfen. Grund: Der Bestellvorgang ist laut OLG München zu intransparent und informiert den Verbraucher nicht ausreichend über die Umstände des Kaufs.  Mithilfe der Bestellknöpfe, die in den unterschiedlichstens (Marken-)Designs angeboten und an beliebiger Stelle vom Besteller angebracht werden können, können mittels Knopfdruck über eine WLAN-Anbindung einfach die jeweils im Dash...

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26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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EMR research for CULT Committee published – Audiovisual Sector and Brexit: the Regulatory Environment

On March 29, 2019, the United Kingdom (UK) wants to leave the European Union. However, the Brexit negotiations are currently in full swing and should address important issues relating to post-contractual relations between the EU and the remaining Member States (MS), on the one hand, and the UK, on the other. The AV sector is a fundamental issue in Brexit negotiations due to the importance of the UK as a player in the cultural industry. A great number of AV productions are created in the UK, which also serves as a hub for providers to disseminate their services across...

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Landgericht Hamburg bestätigt Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen „Pegida-Galgen“

Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel” stattgegeben (Urt. v. 28.09.2018, Az. 324 O 53/18). Nach Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf des Galgens in einem Online-Shop des Beklagten das allgemeine Persönlichkeitsrecht Sigmar Gabriels. Dieser müsse auch als ehemaliger Spitzenpolitiker einen unmittelbaren Angriff, in dessen Rahmen die Forderung einer Hinrichtung als Volksverräter steht, nicht hinnehmen. Der Beklagte Online-Händler hatte bis Ende 2017 den etwa 35 cm großen Miniaturgalgen mit der Aufschrift „Reserviert- Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel” zum Preis von € 29,95 zum...

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BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Mit Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum “A Winter Symphony” mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee “Symphony Tour”, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen...

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