26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018
Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und...
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Category: Presserecht
BVerfG: Recht auf Gehör für die Gegenseite muss grundsätzlich auch bei presserechtlichen Eilverfahren gewährt werden
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im...
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BVerwG: Kein Auskunftsanspruch für Presse gegenüber Bundestag zu Immunitätsangelegenheiten
Journalisten haben gegenüber dem Bundestag keinen Anspruch auf Auskunft zu...
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BVerwG: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. 7 C 5.17) entschieden,...
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OVG Nordrhein-Westfalen stärkt presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die...
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