Kategorie: Datenschutz

Veranstaltung „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal: Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Verfahren?“ am 22.03.2017 in Berlin

EMR-Veranstaltung    in Kooperation mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. Mittwoch, 22. März 2017, 18:30 bis ca. 21:00 Uhr Hotel Ellington, „Kleine Lounge“, Nürnberger Straße 50-55, 10789 Berlin Einladung „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal: Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Verfahren?“ Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e.V. veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. in Berlin die Veranstaltung zum Thema „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal“. Mündliche Verhandlungen vor Gericht sind regelmäßig öffentlich. Eine Berichterstattung durch elektronische Medien findet, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Deutschland kraft Gesetzes nicht statt. Im europäischen Ausland ist dies teils anders. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, das strikte gesetzliche Verbot der Bild- und Tonberichterstattung aus dem Gerichtssaal zu lockern. Die Gerichtsberichterstattung der Presse ist ein ganz besonders sensibles Genre. In den meisten Verfahren werden persönliche Dinge oder Geschäftsgeheimnisse erörtert. Der Grundsatz der Öffentlichkeit dient indes auch dazu, die rechtsprechende Gewalt in die öffentliche Meinungsbildung, die wesentlicher Bestandteil des Demokratieprinzips ist, einzubinden. Bei der Berichterstattung über grundsätzliche Verfahren – nicht nur – der Obergerichte geht es den Medien nicht um Voyeurismus. Es geht um die öffentliche Begleitung richterlicher Rechtsfortbildung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft – auch in der modernen Medienwelt. Inwieweit das Rechtsgespräch des Gerichts und der Beteiligten in diesen Verfahren mit O-Ton und Bildern aus dem Gerichtssaal in den zeitgemäßen elek­tronischen Medien aufgegriffen werden kann, ohne die rechtsstaatlichen Prozessziele und berechtigten Belange der Verfahrensbeteiligten zu beeinträchtigen,...

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BGH: „Presse muss nicht zu Therapien für Michael Schumacher schweigen“

Mit am 18.01.2017 veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass die Presse über medizinische Maßnahmen nach dem Ski-Unfall des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher berichten darf. Die Medien dürfen diese auch sachlich kommentieren (BGH, Urt. v. 29.11.2016, Az.: VI ZR 382/15). Immer wieder berichten die Medien über den Ski-Unfall und die medizinische Behandlung Michael Schumachers. Nach dem Unfall ist Michael Schumacher zeitweise ins Koma gefallen, wie sowohl von seinen Ärzten als auch seiner Managerin berichtet wurde. Die Zeitschrift „Super Illu“ veröffentlichte daraufhin einen Bericht über den Gesundheitszustand des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers, der mögliche Behandlungsformen von Koma-Patienten darstellte. Darüber hinaus hieß es in dem Beitrag:: „Berichte, dass Schumacher über die Augen mit seiner Frau kommuniziert und Stimmen hört, wurden bislang nicht bestätigt“. Der Rennfahrer müsse aber neu Schlucken, Laufen und Sprechen lernen. Aufgrund dieser Berichterstattung erhob Schumacher Klage auf Unterlassung, er sah sich durch den Bericht in seinem allgemeinen Persönlichkeit verletzt. Das OLG Köln gab der Klage statt. Der BGH entschied nun, dass konkrete Angaben über den Gesundheitszustand nicht hätten veröffentlicht werden dürfen. Sowohl die Aussage über die Kommunikation zwischen Schumacher und seiner Frau, sowie dass er alles neu lernen müsse, stellten eine unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Allerdings sei der Bericht, soweit er über die mögliche Behandlung von Koma-Patienten spricht, zulässig gewesen, da sich die diesbezüglichen Angaben auf Aussagen von Schumachers Ärzten und seiner Managerin bezogen. In ihrer Berichterstattung zu Prominenten dürfe sich...

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Europäische Kommission: „Vorschlag der Kommission – Noch besserer Schutz der Privatsphäre für die gesamte elektronische Kommunikation und moderne Datenschutzvorschriften für die EU-Organe“

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10.01.2017    „Vorschlag der Kommission: noch besserer Schutz der Privatsphäre für die gesamte elektronische Kommunikation und moderne Datenschutzvorschriften für die EU-Organe“     Brüssel, 10. Januar 2017   „Die Kommission hat heute neue Vorschriften für einen noch besseren Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vorgelegt, die zugleich neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.    Mit den heute vorgelegten Maßnahmen sollen die geltenden Regeln modernisiert und ihr Anwendungsbereich auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausgeweitet werden.   Zudem sollen sie neue Möglichkeiten für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten eröffnen und das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken sowie dessen Sicherheit erhöhen – ein Hauptziel der Strategie für den digitalen Binnenmarkt.     Gleichzeitig werden mit dem Vorschlag die Vorschriften für die elektronische Kommunikation auf das weltweit einzigartige Niveau der Datenschutz-Grundverordnung angehoben.     Zudem schlägt die Kommission neue Vorschriften vor, mit denen gewährleistet werden soll, dass personenbezogene Daten, die von Organen und Einrichtungen der EU verarbeitet werden, genauso geschützt werden, wie dies in den Mitgliedstaaten unter der Datenschutz-Grundverordnung der Fall ist, und legt ein strategisches Konzept für Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten vor.      Erster Vizepräsident Timmermans hierzu: „Unsere Vorschläge ergänzen den EU-Datenschutzrahmen. Sie werden gewährleisten, dass die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation durch moderne und wirksame Vorschriften geschützt wird und die europäischen Organe dieselben hohen Standards anwenden, wie wir sie von unseren Mitgliedstaaten...

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Save the Date: 25.01.2017 – Vortragsankündigung: Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken

  Pressemeldung der Universität des Saarlandes/ Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken (IMK Saarbrücken)   „Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken“  „Vortragsankündigung“   Prof. Dr. Silvia Grundmann, LL.M. Abt. Medien und Internet, Europarat, Straßburg   „Der Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter: Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure“   „Mittwoch, 25. Januar 2017, 18 Uhr c.t. Campus der Universität, Gebäude B4 1 (Rechtswissenschaftliche Fakultät) Hörsaal 0.07″   „Die Meinungsfreiheit im Sinne von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich in unterschiedlicher Form in allen Verfassungen und Grundrechtskatalogen der Mitgliedsstaaten des Europarates wieder (wie in Artikel 5 GG) und gilt als eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie. Sie beinhaltet das Recht, Meinungen zu haben, zu äußern und zu verbreiten, und Informationen sowohl zu empfangen als auch weiterzuleiten. Die Meinungsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt, sie ist mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden und kann daher Einschränkungen unterworfen werden, die z.B. der Ausübung von Rechten anderer oder der öffentlichen Sicherheit dienen.    Die Meinungsfreiheit wird heute oft im Internet ausgeübt, bei jüngeren Menschen sogar überwiegend. Die positive Wirkung des Internets auf die Ausübung von Menschenrechten, und gerade von Meinungsfreiheit, ist vom Europäischen Gerichtshof mehrfach unterstrichen worden. Die EMRK gilt online wie offline. Schwierig wird es aber mit den Pflichten und Verantwortlichkeiten. Welche Rolle spielen dabei die Internet- und Plattformanbieter? Immer wieder stellt sich die Frage, wer vom Gesetzgeber in die Pflicht genommen werden kann, wenn...

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