Kategorie: Datenschutz

Verbraucher ja – Sammelklagen nein – ein Rückschlag für einen effektiven Verbraucherschutz?

Eine erste Einordnung der Schrems-Entscheidung des EuGH vom 25.01.2018. Von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR   Nachdem wir bereits im November 2017 über die Schlussanträge des Generalstaatsanwalts in der Sache Schrems gegen Facebook vor dem EuGH berichtet hatten, hat der EuGH nunmehr entschieden.  Zur Vorgeschichte: Herr Schrems ist ein österreichischer IT-Experte und Datenschützer, der bereits mehrmals Prozesse mit Datenschutzbezug vor dem EuGH geführt hat. Nunmehr ging es um die Möglichkeit eine Sammelklage wegen verschiedener Datenschutzverletzungen von Facebook vor einem österreichischen Gericht zu erheben. Dabei wurden Schrems von anderen Betroffenen etwaige datenschutzrechtliche Ansprüche abgetreten. Es ging vornehmlich darum...

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BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

In zwei Verfahren gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Speicherung und Nutzung von Metadaten aus nach Art. 10 GG geschütztem Telefonverkehr sind am 13.12.2017 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergangen. Geklagt hatten ein Rechtsanwalt und der Verein Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND auf Unterlassung der Speicherung von Metadaten aus ihrer Kommunikation mithilfe der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem). In VERAS werden Daten aus Telefonverkehren mit dem Ausland gespeichert, wobei die für sich genommen individualisierbaren Daten, wie u.a. Telefonnummern, vor der Speicherung anonymisiert werden. Daher waren die Klagen von vornherein nur für die von Art. 10 GG erfassten Metadaten aus Telefonverkehren...

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BSI: Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017

Am 8. November 2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 vorgestellt. Er verdeutlicht einmal mehr die Gefahren, die mit der Digitalisierung einhergehen und damit gleichermaßen die Bedeutung, die der Daten- und IT-Sicherheit beigemessen werden muss.  Die Zahl von Cyberattacken ist tendenziell steigend. Vor allem aber warnt der Lagebericht des BSI davor, dass Cyber-Angreifer fast täglich neue Angriffsflächen und weitreichendere Möglichkeiten entwickeln, um an Informationen zu gelangen, sowie Geschäfts- und Verwaltungsprozesse zu sabotieren – regelmäßig in Verbindung mit Erpressungen (Ransomware) oder einer anderweitigen Bereicherung auf Kosten Dritter (bspw....

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EuGH: Generalanwalt nimmt Stellung zur Reichweite der Verbrauchereigenschaft bei Nutzung eines Facebook-Accounts (Rechtssache Schrems ./. Facebook)

Der Generalanwalt Michael Bobek hat gestern seine Schlussanträge in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook Irland Limited (C-498/16), gestellt (Vgl. die Pressemitteilung des EuGH vom 14. November 2017). Während es in der Rechtssache vor dem EuGH allein um den vorliegend an die Verbrauchereigenschaft gekoppelten Gerichtsstand geht, liegt dem auf Ebene der mitgliedstaatlichen Gerichte ein Streit um die Zulässigkeit der Datenschutzbestimmungen und Datennutzung von und durch Facebook zugrunde. Der Generalanwalt hat hierzu in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass sich eine Person hinsichtlich der privaten Nutzung des eigenen Facebook-Accounts gegenüber Facebook auf seine Verbrauchereigenschaft berufen kann, nicht aber auch hinsichtlich...

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Aktuelles Stichwort: „Paradise Papers, parlamentarische Informationsansprüche und staatliche Auskunftspflichten gegenüber den Medien – Zum Urteil des BVerfG vom 7. November 2017“

In seiner Reihe „das aktuelle Stichwort“ hat das Institut für Europäisches Medienrecht heute den Beitrag Paradise Papers, parlamentarische Informationsansprüche und staatliche Auskunftspflichten gegenüber den Medien. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017 zu Informationsrechten des Deutschen Bundestages von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, veröffentlicht.  Der Beitrag zeigt auf, dass mit Blick auf die gemeinsamen Kontrollfunktionen von Parlament und Medien das weite Verständnis der Informationsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung in dem Urteil des BVerfG auch für die Auslegung der Auskunftsansprüche der Medien bedeutsam ist – nicht nur mit Blick auf Enthüllungen wie bei den Paradise...

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