EMR research for CULT Committee published – Audiovisual Sector and Brexit: the Regulatory Environment
On March 29, 2019, the United Kingdom (UK) wants to leave the European Union. However, the Brexit...
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Kategorie: Rundfunkrecht
BGH: Keine Pflicht des NDR zur Durchsuchung von YouTube auf Beiträge, hinsichtlich derer ein Verbreitungsverbot besteht
Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde,...
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Das aktuelle Stichwort: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest
Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe „Das aktuelle Stichwort“ den Beitrag „Der...
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BGH zu Grenzen der Vollstreckbarkeit des Urteils eines ausländischen Gerichts im Inland wegen offensichtlichen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit
In einem am 21. August 2018 veröffentlichte Beschluss vom 19. Juli diesen Jahres hat der BGH die...
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Rundfunkkommission startet Online-Anhörung zum Medienstaatsvertrag
Die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf die Medien liegt gemäß Art. 30, 70 GG bei den Ländern. In...
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