Catégorie : Rundfunkrecht

EU: Kein Geld für TV und Radio in Hotelzimmern

Mit U. v. 16.02.2017 entschied der EuGH, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich ist (Rs. C-367/15). Eine österreichische Verwertungsgesellschaft klagte gegen eine Hotelbetreiberin wegen der Wiedergabe von Rundfunksendungen über in den Hotelzimmern aufgestellten Fernsehgeräten. Das Hotel verfügt über einen Kabelanschluss, von dem verschiedene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig zu den Fernsehgeräten weitergeleitet werden. Die Verwertungsgesellschaft ist der Ansicht, die Hotelbetreiberin nehme mit diesem Vorgehen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie vor...

Read More

Erhebung des Rundfunkbeitrages auch für Zweitwohnungen

Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten Urteilen vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in acht Verfarhen entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist (Az.: 6 C 7.16, 6 C 11.16, 6 C 12.16, 6 C 14.16, 6 C 15.16, 6 C 18.16, 6 C 23.16, 6 C 31.16). Die Kläger wehrten sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags in voller Höhe. Nach der alten Rechtslage, die an den Besitz eines Rundfunkgeräts anknüpfte, hatte sie nur eine ermäßigte Rundfunkgebühr zu zahlen, da sie geltend machten, lediglich ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät oder nur ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät zu besitzen. Nach der neuen Rechtslage, die an den Besitz einer Wohnung anknüpft, haben die Kläger den vollen Rundfunkbeitrag zu entrichten. Soweit die Kläger im Besitz einer Zweitwohnung sind, wehrten sie sich mit ihren Klagen auch gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Zweitwohnung. Da das Bundesverwaltungsgericht bereits in mehreren Verfahren entschieden hatte, dass die Anknüpfung an den Besitz einer Wohnung und somit die Pflicht zur Entrichtung der vollen Rundfunkgebühr mit dem Grundgesetz vereinbar ist, war in den vorliegenden Verfahren lediglich zu klären, ob die Erhebung der Rundfunkgebühr auch für den Zweitwohnsitz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es handele sich bei der Anknüpfung an den Besitz einer Wohnung um das praktikabelste Verfahren. Die...

Read More

Update! Save the Date: 24.03.2017 – ECPMF/ ECtHR Conference 2017: “Promoting dialogue between the European Court of Human Rights and the media freedom community”, Straßburg – Anmeldung jetzt möglich

Das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) wird am 24. März 2017 in Straßburg/ Frankreich die eintägige Konferenz mit dem Titel:    “Promoting dialogue between the European Court of Human Rights and the media freedom community – Freedom of expression and the role and case law of the European Court of Human rights: developments and challenges” veranstalten.   (Auf Deutsch: „Förderung des Dialogs zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Gemeinschaft der Medienfreiheit – Die Meinungsfreiheit und die Rolle und die Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Entwicklungen und Herausforderungen“)    Zu den wichtigsten Themen, die während der Konferenz diskutiert werden sollen, gehören:    Diffamierung, Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten    Investigativer Journalismus, Zugang zu Informationen, Quellenschutz und Whistleblower     Das Recht zu protestieren und die Rolle der Medien während der Proteste.    Eine Anmeldung zu der rein englischsprachigen Veranstaltung ist ab jetzt bis zum 10. Februar 2017 möglich.   Weitere Informationen sowie Zugang zum Anmeldeformular erhalten Sie auf der Webseite des ECPMF.       Save the date   Conference: Promoting dialogue between   the European Court of Human Rights and the media freedom community   Freedom of expression and the role and case law of the European Court of Human Rights:   developments and challenges   Council of Europe, Agora Building   24 March 2017, Strasbourg, France   The European Centre for Press and...

Read More

Präsentationen der “Annual Conference on European Media Law 2016” jetzt online erhältlich

  Präsentationen zu verschiedenen Themen der « Annual Conference on European Media Law 2016 », die von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Trier gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) am 2. und 3. Juni 2016 in Brüssel, Belgien veranstaltet wurde, sind jetzt als « e-Learning »-Elemente mit Video frei verfügbar.   Sie können auf der Webseite der ERA unter nachfolgendem Link abgerufen werden:   http://www.era-comm.eu/elearning/medialaw.html   Angeboten werden, neben der Präsentation des Wissenschaftlichen Direktors des EMR, Prof. Mark D. Cole, mit dem Titel: « Recent and Pending Cases from the CJEU and ECtHR Relevant for the Media Sector (2013-2016) », welche einen...

Read More

26.10.2016 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2016

Revision der AVMD-Richtlinie, Geo-Blocking und technologieneutraler Schutz von Urheberrechten, Implementierung der Netzneutralität, EU-US-Privacy Shield – zahlreiche Vorhaben belegen die weiter wachsende Bedeutung europäischer Medien- und Kommunikationsregulierung wie des transatlantischen Regulierungs-dialogs im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen. Im Zeichen krisenhafter Entwicklungen auf anderen Politikfeldern gewinnt die Digitalindustrie ein stabilisierendes Gewicht für den Integrationsprozess. Vielfaltssicherung ausschließlich auf nationaler Ebene scheint mit Blick auf neue Gefährdungen durch Intermediäre, Media- und Datenagenturen sowie Geräte- und virtuelle Plattformen zum Auslaufmodell zu werden. Sind analoge Muster der Zuordnung von Grundfreiheiten, Grundrechten und Allgemeinwohlinteressen noch brauchbar oder bedarf es einer neuen „digitalen Dogmatik“ für die Konkordanz von Geschäftsmodellen...

Read More

Veranstaltungen

Videos

Loading...