Catégorie : Rundfunkrecht

Aktuelles Stichwort zum indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ein Übergang zu einem umfassend indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in verschiedenen Ausformungen auch unter dem Oberbegriff „Vollindexierung“ diskutiert wird, steht auch im Nachgang zu hieran geäußerter rechtlicher und politischer Kritik im Ergebnis der Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 weiterhin auf der medienpolitischen Tagesordnung. Die Reserven gegenüber einem solchen Ansatz, der je nach Ausformung mit einer « Entpolitisierung » und/oder einer Rücknahme bisheriger Kontrollmöglichkeiten der KEF verbunden wäre,  sind im Länderkreis allerdings, wie der erteilte Prüfauftrag belegt, auch noch nicht abschließend ausgeräumt. Der Schwebezustand in Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung der Finanzverfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks...

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EU Parlament stimmt für Reform der SatCab-Richtlinie

Das Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen der Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie in der Form zugestimmt, auf die sich die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen am 13. Dezember 2018 geeinigt hatten. Die Reform, die zunächst den Vorschlag für eine Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD), soll nun als Richtlinie mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug...

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Zweite Ausgabe der ‘neuen’ UFITA veröffentlicht

Die UFITA wurde 1928 als „Archiv für Urheber-, Film- und Theaterrecht“ gegründet und gehört seitdem zu den führenden Zeitschriften zum Recht des Geistigen Eigentums. Ab dem Jahr 2018 erscheint sie nach einem Verlagswechsel als neu konzipierte interdisziplinäre Zeitschrift für Medienrecht und Medienwissenschaft. Als Gemeinschaftsproduktion des EMR und des Münchner Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) wird die UFITA seitdem herausgegeben vom wissenschaftlichen Direktor des EMR (Prof. Dr. Mark D. Cole) gemeinsam mit Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington), Direktorin des IUM und verantwortliche Schriftleiterin. Die zweite Ausgabe der Neuauflage ist jüngst erschienen und behandelt schwerpunktmäßig das IUM-Symposium zum Relaunch...

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Holocaust-Leugner Williamson scheitert vor EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte am 31.01.2019 eine Klage des britischen Geistlichen und Holocaust-Leugners Richard Williamson als unbegründet abgewiesen. Das ehemalige Mitglied der Piusbruderschaft war in Deutschland zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er in einem Fernseh-Interview die Existenz von Gaskammern zur Vernichtung der Juden während der NS-Zeit abgestritten hatte. Das Interview für einen schwedischen Journalisten wurde in Deutschland aufgezeichnet. Williams hatte sich in seiner Beschwerde darauf berufen, dass sein Recht auf Freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK durch die Geldstrafe verletzt sei, zumal das Interview für die schwedische Öffentlichkeit gedacht war. Die Richter in Straßburg...

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EuGH-Generalanwalt: Sendebeschränkung für ausländische Fernsehkanäle mit AVMD-Richtlinie vereinbar

In seinen heutigen Schlussanträgen in der Rechtssache C-622/17 (Baltic Media Alliance Ltd ./. Lietuvos radijo ir televizijos komisija) hat Generalanwalt Saugmandsgaard Øe die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) die Mitgliedstaaten nicht daran hindere, gegenüber einem ausländischen Fernsehanbieter die Verpflichtung zu erlassen, seinen Kanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum des jeweiligen Mitgliedstaates Hass geschürt wird, einzuschränken. Eine solche Maßnahme sei indes auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.  Der Entscheidung liegt ein Verfahren aus Litauen zugrunde....

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