Synopsen

Das EMR erstellt zu ausgewählten Legislativverfahren Synopsen, die diesen in unterschiedlichen Formen aufbereiten. Unsere bisherigen Synopsen finden Sie auf dieser Seite. Sollten Sie über einen Fehler in unseren Synopsen stolpern, teilen Sie uns dies gerne unter emr@emr-sb.de mit – wir sind stets bemüht unsere Dokumente aktuell und genau zu halten. 

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European Media Freedom Act, Artificial Intelligence Act und Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen

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Im März 2024 nahm das Europäische Parlament den European Media Freedom Act (EMFA; Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und den Artificial Intelligence Act (AI Act; KI-Verordnung) an. Die ebenfalls im März angenommene Anti-SLAPP-Richtlinie (SLAPP als Abkürzung von...

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EMR veröffentlicht Synopse zu den geplanten Änderungen landesrechtlicher Regelungen zur Umsetzung des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der Datenschutz-Grundverordnung der EU

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Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen...

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