E-Commerce | Institut für Europäisches Medienrecht

Landgericht Hamburg bestätigt Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen „Pegida-Galgen“

Oct 1, 2018 | Nachrichten, Aktuelles, E-Commerce

Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel » stattgegeben (Urt. v. 28.09.2018, Az. 324 O 53/18). Nach Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf des Galgens in einem Online-Shop des Beklagten das allgemeine Persönlichkeitsrecht Sigmar Gabriels. Dieser müsse auch als ehemaliger Spitzenpolitiker einen unmittelbaren Angriff, in dessen Rahmen die Forderung einer Hinrichtung als Volksverräter steht, nicht hinnehmen. Der Beklagte Online-Händler hatte bis Ende 2017 den etwa 35 cm großen Miniaturgalgen mit der Aufschrift „Reserviert- Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel » zum Preis von € 29,95 zum...

BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Sep 13, 2018 | Nachrichten, Aktuelles, E-Commerce, Urheberrecht

Mit Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum « A Winter Symphony » mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee « Symphony Tour », auf der sie die auf dem Album aufgenommenen...

Symposium zum UFITA-Relaunch: Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Privatheit im Medien-/Urheberrecht und in der Medienforschung

Juin 29, 2018 | Aktuelle Meldung, Aktuelles, AV-Mediendienste, Datenschutz, E-Commerce, Jugendmedienschutz, kommerzielle Kommunikation, Kultur- und Filmförderung, Netzneutralität, Presserecht, Rundfunkrecht, Telekommunikation, Telemedienrecht, Urheberrecht, Verbraucherschutzrecht, Werberecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „Privatheit“ und ihr Verhältnis zueinander beschäftigen Soziologen, Medienwissenschaftler und Juristen schon seit Jahrzehnten. Was ist öffentlich, was privat und inwieweit hat sich das Verständnis dessen, was öffentlich ist, geändert? Welche Rolle spielen das Internet und aktuelle mediale Praktiken für den konstatierten Wandel der Begrifflichkeiten? Und inwieweit muss das Recht sich den veränderten Gegebenheiten und den veränderten Alltagspraktiken anpassen? Dies sind Fragen, die im Rahmen des Symposiums zum UFITA-Relaunch am 29. Juni 2018 diskutiert wurden. Dabei kamen Vertreter unterschiedlicher Fachrichtungen zu Wort und erläuterten die Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln – Juristen beleuchteten die Entwicklung des Urheberrechts vor...

Aktuelles Stichwort zum Thema AdBlocking von Dr. Jörg Ukrow

Avr 26, 2018 | Aktuelle Meldung, Aktuelles, E-Commerce, kommerzielle Kommunikation, Presserecht, Telemedienrecht, Werberecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Das EMR veröffentlicht heute die Publikation « Medientechnologische Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Abschreckung zur Sicherung hinreichender Finanzierung von Medieninhalten » als Teil der EMR-Reihe « Das aktuelle Stichwort« . In seinem Beitrag befasst sich das geschäftsführende Vorstandsmitglied, Dr. Jörg Ukrow, mit der jüngsten Entscheidung des BGH zu AdBlocking und ordnet diese in die Entwicklung von Geschäftsmodellen sowie die Überlegungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ein. Das aktuelle Stichwort Medientechnologische Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Abschreckung zur Sicherung hinreichender Finanzierung von Medieninhalten können Sie hier abrufen. ...

OLG Dresden zur Störerhaftung des Arztbewertungsportals Jameda

Mar 28, 2018 | Nachrichten, Aktuelles, Datenschutz, E-Commerce, Telemedienrecht

Nur knapp zwei Wochen nach dem Urteil des BGH zur Unzulässigkeit der Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal, muss die Portalbetreiberin « Jameda GmbH » erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken – diesmal im Hinblick auf ihre Störerhaftung für Userbewertungen. Das OLG Dresden hat mit seinem nun bekannt gewordenen Urteil vom 06. März 2018 (Az.: 4 U 1403/17) entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen macht und daher als unmittelbarer Störer haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, »strittige Tatsachenbehauptungen » habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr...

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