Catégorie : E-Commerce

OLG Dresden zur Störerhaftung des Arztbewertungsportals Jameda

OLG Dresden zur Störerhaftung des Arztbewertungsportals Jameda

Mar 28, 2018 | , , , ,

Nur knapp zwei Wochen nach dem Urteil des BGH zur Unzulässigkeit der Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal, muss die Portalbetreiberin « Jameda GmbH » erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken – diesmal im Hinblick auf ihre Störerhaftung für Userbewertungen. Das OLG Dresden hat mit seinem nun bekannt gewordenen Urteil vom 06. März 2018 (Az.: 4 U 1403/17) entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen macht und daher als unmittelbarer Störer haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, »strittige Tatsachenbehauptungen » habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr...

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BGH: Suchmaschinenbetreiber müssen Inhalte nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen prüfen

BGH: Suchmaschinenbetreiber müssen Inhalte nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen prüfen

Fév 27, 2018 | , , ,

Der Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil vom 27. Februar 2018 (Az. VI ZR 489/16) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber nicht dazu verpflichtet sind, die angezeigten Suchergebnissen vor Bereitstellung an Nutzer auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten hin zu überprüfen. Erst wenn der Betreiber durch konkrete Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlange erlange, bestehe Handlungsbedarf.  Der Entscheidung liegt der Rechtsstreit zwischen zwei klagenden IT-Dienstleistern und dem US-Konzern Google Inc, der die gleichnamige Suchmaschine im Internet betreibt, zugrunde. Das klagende Ehepaar wurde in einem Internetforum, bei dessen Aufbau der Kläger im Jahre 2011 geholfen...

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Belgien gegen die Glücksspiel-Empfehlung der Kommission auch vor dem EuGH erfoglos

Belgien gegen die Glücksspiel-Empfehlung der Kommission auch vor dem EuGH erfoglos

Fév 21, 2018 | , , ,

Der EuGH hat mir Urteil vom 20. Februar 2018 (ECLI:EU:C:2018:79) das Rechtsmittel Belgiens im Streit um die Empfehlung der Europäischen Kommission zu Online-Glücksspielen (Empfehlung vom 14. Juli 2014 mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen; (2014/478/EU)) zurückgewiesen. Das Urteil enthält dabei auch allgemeine Feststellungen zur Beurteilung der Verbindlichkeit von Maßnahmen der Kommission.  Am 14. Juli 2014 erließ die Kommission gemäß Art. 292 AEUV die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, durch die Übernahme von Grundsätzen für Online-Glücksspieldienstleistungen und eine verantwortungsvolle kommerzielle Kommunikation für diese Dienstleistungen ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige...

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Wiss. Direktor Mark D. Cole im Porträt bei tv diskurs

Wiss. Direktor Mark D. Cole im Porträt bei tv diskurs

Fév 9, 2018 | , , , , ,

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift tv diskurs.Verantwortung in audiovisuellen Medien (22. Jg., 1/2018, Ausgabe 83, S. 58-61) wurde der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), Prof. Dr. Mark D. Cole, im Format « Das Porträt » vorgestellt. Im Beitrag von Dr. Alexander Grau, freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist, spricht Prof. Dr. Cole über die geschichtliche Entwicklung des Medienrechts, die er auch in seiner beruflichen Entwicklung begleitet hat, sowie über Jugendmedienschutz und die tiefe Verankerung des Grund- und Menschenrechts der Menschenwürde als Basis des Medienrechts. Auch aktuelle Themen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Datenschutzgrundverordnung werden angesprochen – nicht zuletzt auch vor dem...

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Österreich: OGH bringt Hasskommentare vor den EuGH

Österreich: OGH bringt Hasskommentare vor den EuGH

Jan 12, 2018 | , , , , ,

Im Zuge der Digitalisierung und dem Vormarsch sozialer Netzwerke nimmt der Verbreitungsgrad von Hasskommentaren (Hate Speech) sowohl in Intensität als auch in Häufigkeit stetig zu. Nutzer, die selbst auf ihren Facebook-Walls, Twitter-Profilen und YouTube-Kanälen zu Inhalteanbieter werden, vergessen teilweise jedwede gute Kinderstube in der Formulierung ihrer Meinungen zu bestimmten Themen. Ehrverletzende Postings, die zudem noch von der gesamten Öffentlichkeit frei abgerufen werden können, sind zur Tagesordnung geworden. So gaben nach einer von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage 67 % der befragten privaten Internetnutzer über 14 Jahren an, bereits Hasskommentare im Internet gesehen zu haben. Daher...

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